Iserlohn. Nach der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit der Auszahlung einer hohen Abfindung an einen städtischen Mitarbeiter hat Iserlohns Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens in der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses am Dienstagabend seinen Rücktritt zum 1. September 2019 angekündigt.
„Gesamtsituation hat Peter Paul Ahrens keine andere Wahl gelassen“
„Die heutige Entscheidung des Bürgermeisters zurückzutreten verdient unseren Respekt. Damit verhindert er, dass das Amt des Bürgermeisters weiteren Schaden nimmt und Iserlohn politisch handlungsfähig bleibt“, nimmt der Fraktionsvorsitzende der CDU, Fabian Tigges Stellung. „Die Gesamtsituation hat Peter Paul Ahrens keine andere Wahl gelassen, als seinen Rücktritt anzukündigen“. Ohne, dass neben dem Bürgermeister und dem Personalamtsleiter weitere Personen an dem Verfahren beteiligt waren, wurde ein rechtskräftiger Vertrag geschlossen.
„Peter Paul Ahrens übernimmt die politische Verantwortung. Seine Entscheidung ist richtig und notwendig, allerdings hätten wir Dr. Ahrens natürlich einen anderen Abschied aus seinem Amt gewünscht“, so CDU-Fraktionschef Fabian Tigges.
Tigges weiter: „Wir müssen jetzt noch vorne schauen und Rahmenbedingungen innerhalb der Verwaltung schaffen, die es verhindern, dass sich solch ein Vorgang noch einmal wiederholen kann. Wie bereits von der CDU in der vergangenen Woche gefordert, sollte daher die Angelegenheit in jeden Fall von externer juristischer Stelle erneut geprüft und ausgewertet werden“.
Persönliche Erklärung des Bürgermeisters
In einer persönlichen Erklärung wendete sich am Abend Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens an die Öffentlichkeit. Die Erklärung im Wortlaut: „Die letzten Tage haben mich nahe an die Grenze meiner persönlichen Belastbarkeit geführt. Die Angriffe auf meine Person im Zusammenhang mit der Auflösung eines Dienstverhältnisses mit einem Mitarbeiter der Stadtverwaltung habe ich zum Teil als höchst verletzend wahrgenommen. Vielleicht aber ist das heute der Ton, in dem Auseinandersetzungen geführt werden – ohne Rücksicht auf Verluste, ohne Maß und ohne jeglichen Respekt. Das muss ich hinnehmen, damit muss ich leben.
Mittlerweile liegt der Politik eine nicht öffentliche Drucksache der Verwaltung vor, die detailliert aufzeigt, wie, warum und unter welchen Rahmenbedingungen es zu dieser Entscheidung zur Beendigung eines Dienstverhältnisses gekommen ist. Bei der Erstellung dieser Drucksache war es mir ein Anliegen, in dieser Sache Transparenz herzustellen. Es gibt für mich keinen Grund, Dinge zu verheimlichen. Fakt ist aber auch, dass es sich nach wie vor um eine Personalangelegenheit handelt, die nicht öffentlich behandelt werden kann und darf. Deshalb kann und werde ich mich auch öffentlich nicht konkret zu diesem Fall äußern. Eines möchte ich in diesem Zusammenhang jedoch ganz deutlich klar stellen: Der Aufhebungsvertrag ist wirksam zustande gekommen und aus meiner Sicht juristisch nicht angreifbar. Eine Beteiligung der politischen Gremien war nach Rechtslage nicht erforderlich.
Die andere Dimension dieses Vorgangs ist die politische Bewertung. Und in diesem Kontext räume ich ein, dass ich die Bedeutung der Entscheidung unterschätzt habe. Ebenso räume ich ein, dass die Höhe der Abfindungszahlung sicherlich als sehr hoch bewertet werden kann. Es war jedoch zu keinem Zeitpunkt meine Absicht, hier gegen den Willen des Rates zu verstoßen oder der Stadt Iserlohn Schaden zuzufügen. Meine Absicht war es einzig und alleine, in einer Personalangelegenheit eine Lösung im Sinne der Gesamtverwaltung herbeizuführen. Dazu stehe ich! Ich betone in diesem Zusammenhang zudem, dass weder der Kämmerer noch ein anderes Mitglied des Verwaltungsvorstandes über die Verhandlungen, die der Leiter des Bereichs Personal gemäß seiner Kompetenzen in meinem Auftrag geführt hat, und die Inhalte des Vertrages informiert war.
Rücktrittsforderung trifft mich persönlich zutiefst
Eines kann ich versichern: Ich habe aus diesem Vorfall auf bittere Art und Weise lernen müssen und sage Ihnen zu, dass die Verwaltung bei künftigen Verfahren dieser Art einen personal- und datenschutzrechtlichen Weg finden wird, die Politik in Form des Haupt- und Personalausschusses frühzeitig einzubinden. Auch werden bei künftigen Verfahren verwaltungsinterne Kontrollmechanismen eingebaut, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann.
Ich bin seit nunmehr fast 30 Jahren bei der Stadt Iserlohn beschäftigt. In dieser Zeit habe ich alles getan, was in meinen Möglichkeiten stand, um dieser Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen. Dass der aktuelle Vorfall nun der Anlass ist, dass die FDP meinen Rücktritt fordert, trifft mich persönlich zutiefst. Ich bin mir aber bewusst, dass ich in der politischen Verantwortung stehe für alle Dinge, die in diesem Rathaus passieren. Zu dieser politischen Verantwortung stehe ich, dafür haben mich die Iserlohnerinnen und Iserlohner zwei Mal gewählt. Vor diesem Hintergrund beabsichtige ich, mein Amt im September niederzulegen. Meine verbleibende Zeit als Bürgermeister möchte ich nutzen, um meine Amtsgeschäfte geregelt und im Sinne dieser Stadt und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Verwaltung übergeben zu können. Dies ist keine Reaktion auf den Antrag der FDP, sondern meine ganz persönliche Entscheidung zur Übernahme politischer und damit auch persönlicher Verantwortung“.
