Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der WISU beantragt:
Der Stadtentwicklungsausschuss möge am 30. Okt. 2018 beschließen:
Der SUI-Ausschuss wird, bis auf weiteres, keinen Aufstellungsbeschluss zum Ausbau, zur Erneuerung oder Verbesserung bereits bestehender Straßen, Wege und Plätze in den Ortsteilen und in der Stadt Sundern fassen.
Dieser Beschluss hat Gültigkeit 1.) bis die Landesregierung NRW den § 8 des Kommunalen Abgabegesetzes zur Finanzierung des Straßenausbaus, ähnlich der im Juni in Bayern beschlossenen Regelung, auch für NRW festgelegt hat. In Bayern erstattet die Landesregierung rückwirkend zum 1.1.2018 den Gemeinden die Kosten für die Planung und den Ausbau von Straßen. Sie erstattet also die Anliegerbeiträge, die nicht mehr von den Gemeinden bei den Hausbesitzern angefordert werden. oder 2.) bis die Stadt Sundern ihre Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Erweiterung und Verbesserung von städtischen Straßen dahingehend geändert hat, dass eine wesentliche finanzielle Erleichterung für die Anlieger erreicht wird. Das wäre z. B. eine Reduzierung des Anliegerbeitrages von derzeit 70 % auf zukünftig 50 % bei gemäßigter Ratenzahlung.
Dieser Beschluss auf den Verzicht von weiteren Straßenausbau-Maßnahmen gilt zunächst nur für das Jahr 2019. Reparaturen und Instandhaltung für Straßen, Wege und Plätze sind ausgenommen. Auch sind weiterhin Finanzmittel zum Straßenausbau im Haushalt einzustellen, um Rücklagen zu bilden.
Begründung: Die Kosten für den Straßenausbau sind in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen. So sind Anliegerzahlungen in Höhe von 20 bis 30 Tausend Euro keine Seltenheit. Dies, obwohl diese Straßen auch überwiegend von der Allgemeinheit genutzt werden.
Insgesamt ist erkannt worden, dass die derzeitige Regelung in hohem Maße ungerecht ist. Ein wirtschaftlicher Vorteil oder ein Wertzuwachs in Höhe der Anliegerbeiträge findet nicht statt.
Straßenausbau-Beiträge in dieser Höhe können viele Familien in den Ruin treiben oder sind von einigen Hausbesitzern, vornehmlich Rentnern oder Alleinverdienern, überhaupt nicht zu stemmen. Hausbesitzer mit geringem Einkommen haben oft nicht die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und zu bedienen. Eine derart hohe finanzielle Belastung ist unseren Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr zuzumuten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Klein / Fraktion der WISU
