Die EU-Kommission hat am Freitag ihre Reformpläne für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorgestellt und unter anderem detaillierte Haushaltsvorschläge für den Agrarbereich präsentiert. Peter Liese begrüßt vor allem dass die Europäische Kommission eine Deckelung der Förderung der Großbetriebe vorschlägt. „Es ist aus meiner Sicht unverantwortlich, dass, wenn das Geld knapper wird, große Kapitalgesellschaften durch EU-Agrarförderung ihre Rendite garantiert bekommen. Die Unterstützung ist für den mittelständischen bäuerlichen Betreibe, die in unserer Region die ganz große Mehrheit ausmachen, viel notweniger. Es gilt das Gesetz der fallenden Stückkosten. Großbetriebe können pro Hektar sehr viel wirtschaftlicher arbeiten. Daher werde ich dieses Element des Kommissionsvorschlages nachdrücklich unterstützen“, so der heimische CDU-Europaabgeordnete. Wegen des EU-Austritts Großbritanniens geht ein wichtiger Nettozahler verloren. Auch gibt es neue Prioritäten wie Grenzsicherung und Fluchtursachenbekämpfung. Damit muss das künftige EU-Budget neu konzipiert werden. Die zukünftigen Agrarausgaben werden fast ein Drittel des EU-Budgets ausmachen. „Die gute Nachricht ist, dass Südwestfalen von einer gezielteren Unterstützung vor allem für kleine und mittlere landwirtschaftliche Familienunternehmen und Junglandwirte profitieren kann“, so Liese. Die Mitgliedstaaten müssen ein höheres Beihilfesystem pro Hektar für kleine und mittlere Unternehmen sicherstellen. Mindestens 2 % der in jedem Mitgliedstaat gewährten Direktzahlungen werden speziell für Junglandwirte bereitgestellt.
„Ich begrüße ausdrücklich auch den starken Fokus auf Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft“, so Liese, der auch umweltpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist. Die Direktzahlungen werden von erhöhten Umwelt- und Klimaanforderungen abhängig gemacht und jeder Mitgliedstaat muss sogenannte „Ökoprogramme“ anbieten, die mit einem Teil ihrer nationalen Direktzahlungen finanziert werden um die Landwirte dabei zu unterstützen, über die obligatorischen Anforderungen hinauszugehen.
