InSEK: Schnelle Umsetzung ohne Wegfall von Parkplätzen

CDU-Sundern
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vorab möchten wir feststellen, dass es sehr erfreulich ist, dass nunmehr das Innenstadtentwicklungskonzept „InSEK 2.025“ fertiggestellt wurde. Mit Verwunderung mussten wir jedoch feststellen, dass eine Fertigstellung erfolgte ohne die offenkundigen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie großen Teilen der Politik zu berücksichtigen. Unter der von Ihnen oft versprochenen Transparenz stellt sich die CDU etwas anderes vor. Als der Fachausschuss für Stadtentwicklung und Infrastruktur im Juli 2017 beschlossen hat, dass ein Innenstadtentwicklungskonzept („InSEK“) erstellt werden soll, war die CDU der festen Überzeugung, dass dabei auch der offenkundige Wille des Ausschusses seine Berücksichtigung findet. Die Mitglieder der Fraktionen von CDU und WISU hatten damals bereits klargestellt, dass eine Innenstadtentwicklung nur unter Erhalt eines Großteils der rückwärtigen Parkplätze in Frage kommt. Insofern können kann die CDU in keiner Weise nachvollziehen, wie dennoch in den nun vorliegenden Konzeptentwurf eine Renaturierungsmaßnahme, die den Wegfall der Parkplätze voraussetzt, wie selbstverständlich aufgenommen werden konnte. Noch unverständlicher wird dieses Vorgehen aber vor dem Hintergrund der letzten Bürgerversammlung im Ortsteil Sundern sowie der Bürgerbeteiligung in der Stadtgalerie. In beiden Versammlungen war der eindeutige und unmissverständliche Bürgerwille, dass die zunächst vorgestellten Pläne der Renaturierung unter Wegfall der Parklätze nicht gewollt sind. Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen ist für uns in keiner Weise verständlich, fördert es doch die Politikverdrossenheit der Bürgerschaft nur ein weiteres Mal. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Sundern beantragt deshalb: Der Rat der Stadt Sundern beschließt, dass die Parkplätze im rückwärtigen Bereich der Fußgängerzone erhalten bleiben. Um eine weitere Verzögerung der darüberhinausgehenden Planungen des Konzeptes zu verhindern, sollte unverzüglich eine Besprechung in den entsprechenden Ausschüssen stattfinden, damit die Ideen aus dem „InSEK“ (mit Ausnahme der Renaturierung) zeitnah umgesetzt werden können. Im Fokus einer Innenstadtentwicklung steht klar die Fußgängerzone. Hier bietet das „InSEK“ viele gute Ideen und Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt.