Sundern. „Sollen städtische Waldgrundstücke als Tauschobjekte für zukünftige Gewerbegebiete dienen?“- mit dieser Frage wird sich der Fachausschuss Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur am 30. Januar 2018 beschäftigen müssen. Zwei grundlegende Ziele stehen hier im Widerstreit: Erhaltung von Arbeitsplätzen vs. Bewahrung der städtischen Waldgrundstücke.
Die Verwaltung macht in ihrer Vorlage das Dilemma deutlich: Es besteht eine starke Nachfrage nach neuen Gewerbegrundstücken. Kurz und mittelfristig werden mindestens 10 ha benötigt. Daran hängen viele Arbeitsplätze, und daran hängen dauerhafte Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Brechen diese Einnahmen weg, können viele freiwillige Leistungen nicht mehr finanziert werden, bzw. müssten an anderer Stelle Einnahmen erhöht werden.
Die Stadt hat aber keine Flächen mehr vorrätig; mögliche Flächenpotentiale werden bisher landwirtschaftlich genutzt. Die Besitzer dieser Flächen sind häufig nur zum Verkauf bereit, wenn im Gegenzug städtische Waldflächen in ihren Besitz übergehen. Dem steht der Grundsatzbeschluss des Rates gegenüber: prinzipiell kein Verkauf städtischer Waldflächen. Einen Beschluss, den die SPD-Fraktion immer mitgetragen hat. Aus diesem Grund, fordert die SPD Fraktion vor dem Beschluss eine Güterabwägung
Die SPD-Fraktion hat diesen Grundsatzbeschluss immer mitgetragen. Bevor es zu Ausnahmen davon kommen soll, fordert sie deshalb, dass die Chancen und Risiken dieser Entscheidung dargelegt werden. Schließlich sind die Einnahmen aus der Waldwirtschaft ein relativ verlässlicher Haushaltsposten. Die SPD erwartet darüber hinaus, dass mögliche Alternativen geprüft werden: „Wie sieht es etwa mit der Nutzung bestehender leerstehender Gebäude aus? Gibt es Flächen, die einzelne Unternehmen auf Vorrat gekauft haben, aber absehbar nicht nutzen wollen oder können und die sie anderen Firmen zur Verfügung stellen können? Dies muss vor einer solch gravierenden Entscheidung geklärt werden. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Verwaltung, dass eine solche grundlegende Risikoanalyse kurzfristig ausgearbeitet werden soll“, so Jürgen ter Braak, Sprecher der SPD im Fachausschuss. Parallel dazu, so fordert die SPD-Fraktion, muss die politische Debatte um die langfristige strategische Ausrichtung der kommunalen Wirtschaftspolitik geführt werden: Wie wollen wir uns im Wettbewerb mit den Städten und Gemeinden positionieren?
