Sundern. 376 Tsd. € Schlüsselzuweisungen erhält die Stadt Sundern vom Land NRW als sogenannte Schlüsselzuweisungen. Dieses Geld fließt zur Finanzierung der vielen Aufgaben der Stadt Sundern in den Haushalt 2018 ein.
„Mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein ist das jetzt vorgelegte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2018 für Sundern nicht“, bedauert Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender in Sundern die bescheidene Ankündigung der zuständigen Ministerin Scharrenbach. „Das Land bleibt unter seinen Möglichkeiten, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln.“
Stechele kritisiert darüber hinaus, dass das Land die Kommunen bei der Finanzierung der Integration von Menschen auf der Flucht nur unzureichend unterstützt. „Von den vollmundigen Ankündigungen der CDU noch in Zeiten der Opposition wie etwa der, die Integrationspauschale des Bundes in vollem Umfang weiterzuleiten, hört man heute kein Wort mehr“, stellt Stechele fest. Versprochen, gebrochen, das scheint das Leitmotto der CDU Ministerin im Umgang mit den Städten und Gemeinden zu sein. Hinzu kommt: „Mit den zusätzlichen Geldern für die Krankenhäusern werden den Kommunen im nächsten Jahr 100 Millionen wieder aus den Taschen genommen.“
So bescheiden der Ansatz auch ist, der Haushaltsentwurf der Stadt Sundern für 2018 ist sehr vorsichtig kalkuliert. Die Kämmerin ging von Schlüsselzuweisungen in Höhe von 122 Tsd. € aus. Der zu erwartende Mehrertrag gibt der Stadt die Luft auf eine Erhöhung der Abwassergebührt zu verzichten. „Hierdurch sollten 250 Tsd. € zusätzlich in die Stadtkasse gespült werden, das ist jetzt nicht erforderlich“, bewertet Stechele die aktuelle Lage.
