Sundern erhält insgesamt rund 677 Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitions-programm des Bundes. „Die Mittel aus dem Bundeshaushalt bringen die teilweise dringend erforderlichen Sanierungen an Schulen voran“, freut sich Birte Hirschberg, SPD Ratsmitglied in Sundern.
Die Mittel hat der Bund bereitgestellt und können noch in diesem Jahr den Haushalt Sunderns entlasten, wenn die Landesregierung die Mittel umgehend weiter leitet. Förderfähig sind Investitionen für die Sanierung, den Umbau, die Erweiterung von Schulgebäuden. Dazu gehören auch Schulsporthallen, Außenanlagen, Arbeits- und Werkstätten sowie Labore. Möglich wird die Unterstützung des Bundes durch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Grundgesetz, die im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Danach darf der Bund den Ländern künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Auf diese Möglichkeit hat die SPD-Bundestagsfraktion lange gedrängt. „Der Bund hat im Bereich der Schulsanierung einen wichtigen ersten Schritt gemacht“, bewertet Hirschberg das Ergebnis. „Der begonnene Weg muss jetzt konsequent fortgesetzt werden“.
