Hochsauerlandkreis. Die NRW-Landesregierung stellt für das Sozialticket 2013 den Kommunen und Verkehrsverbünden rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu teilte am 14. April 2013 der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek mit:
„Das Land steht damit zu seinem Wort, allen Bevölkerungsschichten durch Mobilität eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sozialticketförderung wirkt. Das erkennen wir daran, dass die Sozialtickets in immer mehr Kommunen verfügbar sind und seine Absatzzahlen stetig steigen.“ Laut Pressemitteilung der NRW-Landesregierung können mittlerweile über 85 Prozent der Sozialticket-Berechtigten das Ticket beziehen, da die Kommunen oder Verkehrsverbünde ein entsprechendes Ticket anbieten. Auch Kommunen im Nothaushalt erhalten die Fördergelder.
Sie fragen sich, WARUM der Hochsauerlandkreis kein Sozialticket anbietet und darum von diesem Batzen Fördermitteln nichts abbekommt? Die Antwort ist einfach: Der Kreistag in Meschede will das Geld nicht. Er hat mehrfach die Einführung des Sozialtickets abgelehnt. Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte in den letzten Jahren immer wieder die Einführung eines Sozialtickets im flächengrößten Kreis von NRW beantragt, zuletzt im April 2013 bei der Sitzung zum Zukunftsprogramm des Hochsauerlandkreises. Jedesmal wurde sein Antrag im Kreistag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Die NRW-Landesregierung erläutert in ihrer Presseerklärung auch, welcher Personenkreis Anspruch auf das Sozialticket hat. Es sind: „Alle Personen, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Leistungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie laufende Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen, Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder laufende Leistungen nach der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz beziehen. Der Kreis kann von den Kommunen erweitert werden, etwa um Geringverdiener oder Wohngeldempfänger.“
Einschlägige Statistiken belegen, dass Arbeitslosengeldempfänger und Empfänger von Grundsicherung im Alter auch im Hochsauerlandkreis wohnen. Manche Kreistagsabgeordneten hier wollen das anscheinend nicht wahr haben!?
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
