Märkischer Kreis. (pmk). Gleich zu Beginn der Haushaltsplanberatungen in den Fachausschüssen stand mit dem Sozial- und Gesundheitsetat einer der finanziell größten Brocken auf der Tagesordnung. Es gab nur zwei Gegenstimmen.
Die Gesundheits- und Sozialpolitiker des Kreises machten den Anfang. Ihr Ausschuss beschäftigte sich als erster mit den Teilbereichen des insgesamt 513 Millionen Euro umfassenden Etats 2017, der in ihre Zuständigkeit fällt. Mit rund 109 Millionen Euro Zuschussbedarf aus Einnahmen und Ausgaben sind die Sozialen Leistungen mit der größte Finanzbrocken im gesamten Kreishaushalt. Dagegen nehmen sich die fünf Millionen Euro für die Gesundheitsdienste eher bescheiden aus. Allein die Aufwendungen für die Pflege belaufen sich auf weit mehr als 40 Millionen Euro pro Jahr.
Ohne längere Debatte wurden die Haushaltsansätze mit großer Mehrheit beschlossen. Lediglich die Ausschussmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke versagten dem Etat ihre Stimme. Bei den Diskussionsbeiträgen wurde deutlich: Gestaltungsmöglichkeiten haben die Gesundheits- und Sozialpolitiker des Kreises kaum. „Das sind alles Pflichtaufgaben, die müssen wir erfüllen“, war der einhellige Tenor der Wortbeiträge. Die von Bund oder/oder Land beschlossenen Rahmenbedingungen müssten die Kommunen, Kreise und Städte, umsetzen.
