Doppelhaushalt 2017 / 2018: Gezielt in die Zukunft der Stadt investieren und den Haushalt mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs 2022 weiter konsolidieren
Meschede. Meschede setzt seine Stadtstrategie 2022 für die zukünftige Entwicklung der Stadt fort. Gezielt investieren und den Haushaltsausgleich 2022 weiter fest im Blick. Stadtkämmerer Jürgen Bartholme stellte den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 jetzt den Mitgliedern des Stadtrates vor.
Gesamterträgen von 64,3 Mio. € im Jahr 2017 und 63,6 Mio. € in 2018 stehen dabei Gesamtaufwendungen von 70,7 bzw. 69,5 Mio. € gegenüber. Somit ergibt sich ein Jahresfehlbedarf von rd. 6,4 bzw. 5,9 Mio. €. Damit sinkt der Jahresfehlbedarf im Vergleich zum Startjahr des Haushaltssicherungskonzeptes in 2012 um 27,1 % bzw. 33,0 %. „Ungeachtet der Unbekannten und nicht zu beeinflussenden Faktoren über einen so langen Zeitraum kommen wir dem gemeinsamen Ziel von Rat und Verwaltung, im Jahr 2022 einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden zu können, wieder ein Stück näher. Die Hälfte der Wegstrecke des 10-Jahreszeitraumes ist rum und viele Konsolidierungsmaßnahmen sind umgesetzt worden. Die zweite wird aber sicher nicht leichter“, so Jürgen Bartholme.
Um dieses Ziel zu erreichen, sind moderate Erhöhungen der Hebesätze der Realsteuern leider unvermeidlich. Meschede hat die Hebesätze im Zeitraum 2006 – 2016 nur einmal im Jahr 2012 erhöht. Die Kommunen sind nach wie vor in einer schwierigen finanziellen Lage. Steigende Ausgaben, insbesondere auch im Sozialbereich, die bei den Städten über die LWL-Umlage und dann über die Kreisumlage ankommen, können durch die erfreulicherweise guten Steuererträge nicht mehr vollständig gedeckt werden. Dem Rat wurde vorgeschlagen, die Grundsteuer A von 249 auf 260 %, die Grundsteuer B von 430 auf 475 % und die Gewerbesteuer von 435 auf 450 % anzuheben.
„Eine Steuererhöhung ist für die Betroffenen nie schön, in diesem Fall aber leider unerlässlich“ erklärt Kämmerer Jürgen Bartholme. Die Anhebung bedeutet für ein durchschnittliches Einfamilienhaus rd. 32 € mehr pro Jahr, für ein durchschnittliches Haus mit 6 Mietparteien rd. 110 €/Jahr. Bei der Gewerbesteuer ist die Mehrbelastung abhängig vom Gewerbeertrag und beträgt rd. 3,45 %. Meschede liegt aber immer noch im Durchschnitt aller Kommunen im HSK und in NRW. Im Regierungsbezirk Arnsberg bzw. im Land NRW liegen die Hebesätze für die Grundsteuer B in Einzelfällen schon bei knapp 900 %.
Bei den Einnahmen rechnet Jürgen Bartholme in den kommenden zwei Jahren an Steuer-Erträgen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz zwischen 16 und 17 Mio. €, bei den Gemeindesteuern mit rd. 24 Mio. €.
Meschede wird wie im Jahr 2016 auch in 2017 keine Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen hängt zum einen von der eigenen Steuerkraft und zum anderen von verschiedenen vom Land NRW festgesetzten Indikatoren ab, die zur Errechnung des fiktiven Finanzbedarfs der Kommunen herangezogen werden. „Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Größe, und darüber hinaus fehlt es auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes an der interkommunalen Verteilungsgerechtigkeit“, so Stadtkämmerer Bartholme.
Auf der Ausgabenseite sind die Umlagen die „dicksten Brocken“, die von der Stadt nicht beeinflusst werden können: 31,2 bzw. 31,4 Mio. € für Kreis-, Gewerbesteuer-, Ruhrverbandsumlage und Fonds dt. Einheit. Die Zahlungen an den Hochsauerlandkreis steigen dabei im kommenden Jahr nach derzeitigem Stand um knapp 0,6 Mio. € auf nun rd. 21,7 Mio. € im kommenden Jahr. Weitere große Ausgabepositionen sind mit rd. 14 Mio. € die Personalaufwendungen sowie gut 6 Mio. € an Abschreibungen.
In den beiden kommenden Jahren soll es Investitionen von 9 Mio. € geben. Diese fließen u.a. in die Bereiche Infrastruktur, Feuerwehr, Bildung, Sport und Tourismus. Darüber hinaus sind Unterhaltungsaufwendungen von rd. 7,4 Mio. € in die kommunale Infrastruktur vorgesehen.
Meschede hat es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen geschafft, dass sich der Bestand der Investitionskredite alleine von Ende 2011 bis Ende 2017 um rd. 2,63 Mio. € (rd. 12 %) auf 21,6 Mio. € reduzieren wird. Zum Ausdruck kommt das auch bei der relativ niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung (1.150 €) im Vergleich zum Durchschnitt der Kommunen in NRW (3.501 €).
Ausblick von Jürgen Bartholme: „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen führt dazu, dass die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden in NRW nach wie vor kritisch ist. Ohne eine ausreichende Finanzausstattung des Bundes und des Landes NRW für die vielen Aufgaben vor Ort wird sich diese in Zukunft noch verschärfen. „Meschede wird bis 2022 und natürlich auch darüber hinaus weiter den Spagat bewältigen müssen, trotz der schwierigen finanziellen Situation ein bürgerfreundliches Angebot an Dienstleistungen und freiwilligen Leistungen für Kultur, Bildung, Sport oder Ehrenamt vorzuhalten.“ Meschede geht den konsequenten Weg der vergangenen Jahre weiter, einerseits mit großen Sparbemühungen den eigenen Handlungsspielraum zu behalten und andererseits Meschede als Wohn- und Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
