„Hände weg von unserem Trinkwasser!“
„Trinkwasser ist unsere wichtigste Ressource“, erklärt Matthias Schulte- Huermann, Mitglied der Grünen im Betriebsausschuss der Stadt Sundern, zum Weltwassertag am kommenden Freitag, 22. März. „Während weltweit etwa eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser haben, ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, mit qualitativ gutem Wasser versorgt zu sein. Doch durch die Europäische Union droht immer noch eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch die Hintertür, durch die letztlich unser Trinkwasser schlechter und deutlich teurer werden könnte. Trinkwasser ist aber Allgemeingut und keine Ware zum Verscherbeln. Es muss gut und für alle bezahlbar sein – gerade für einkommensschwache Haushalte. Wir wollen, dass die Trinkwasserversorgung in den Händen unserer Stadtwerke bleibt. Die Daseinsvorsorge vor Ort kann am besten durch kommunale Unternehmen erfüllt werden. Wir brauchen eine Stärkung unserer Kommunen und keine Schwächung, wie sie die geplante neue EU-Vergaberichtlinie mit sich bringen würde, wenn sie in der vorliegenden Form verabschiedet würde. Sie wäre auch ein herber Schlag für uns in Sundern.“
Aus diesem Grunde hatte der Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Antonius Becker bereits einen Resolutionsantrag gegen die geplante Reform des EU- Vergaberechts an den Bürgermeister gerichtet.
Antonius Becker betont: „Es ist eindrucksvoll, dass bisher fast 1,3 Million Bürgerinnen und Bürger eine europaweite Bürgerinitiative unterstützt haben. Wir wollen, dass der Druck auf die EU weiter wächst und rufen dazu auf, die Online-Petition der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Right2water“ gegen die EU-Pläne zu unterstützen.“ www.right2water.eu
Resolutionsantrag:
Antonius Becker , Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Wengeler Höher, 59846 Sundern
An Bürgermeister Lins
Rathaus
59846 Sundern
Sundern, 11.3.2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
für die nächste Ratssitzung schlagen wir folgende Resolution zur Verabschiedung vor:
Wasser ist Menschenrecht und keine Handelsware!
Entwurf EU-Richtlinie „Konzessionsvergabe“ nicht auf die Wasserversorgung anwenden!
1. Wasser ist ein Naturgut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss.
Der Zugang zu Wasser ist Menschenrecht. Wasser kann deshalb keine übliche Handelsware
sein und darf deshalb auch nicht einem europäischen Handelsregime unterworfen werden.
2. Der Rat der Stadt Sundern unterstützt ausdrücklich die Bestrebungen zahlreicher
Organisationen, von Landtagen und politischen Parteien, dass die Versorgung mit Trinkwasser
und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregelungen
unterworfen werden dürfen.
3. Der Rat stellt fest, dass die Wasserversorgung ein Kernstück der kommunalen Daseinsvorsorge
ist. Diese bewährten Strukturen gilt es im Interesse von Umwelt, Bürgerinnen und
Bürgern und kommunaler Selbstverwaltung zu bewahren.
4. Der Rat der Stadt Sundern lehnt den vorliegenden Entwurf einer Richtlinie über
die Konzessionsvergabe im Hinblick auf den darin enthaltenen Regelungsbereich der
Wasserversorgungsdienste ab.
5. Daher fordert der Rat sowohl die Bundesregierung, die
Europaabgeordneten wie auch die Europäische Kommission auf, sich für einen Gesetzesvorschlag
für das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend
der Resolution der Vereinten Nationen einzusetzen und eine funktionierende Wasser- und
Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen zu
fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Antonius Becker
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
