Große Mehrheit für 428,7 Millionen-Etat

Märkischer Kreis. (pmk). Die Abschlussberatungen zum Haushalt sind traditionell die Stunde der Politik. Alle Fraktionsvorsitzenden hielten im Kreistag ihre Haushaltsreden. Im laufenden Jahr rechnet der Märkische Kreis mit Ausgaben in Höhe von gut 428,7 Millionen Euro. Dem stehen voraussichtlich Einnahmen in einer Größenordnung von rund 417,7 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag in Höhe von gut 10,9 Millionen Euro soll aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Das hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung bei 13 Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen. Die Höhe der Kreisumlage wurde auf 47,1 Prozentpunkte festgesetzt und damit um 0,7 Prozentpunkte gesenkt. Die differenzierte Kreisumlage für die acht Städte und Gemeinden, für die der Kreis Träger der Jugendhilfe ist, sinkt von 21,09 auf 17,98 Prozentpunkte.
Ein zentrales Thema in den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden war die finanzielle Ausstattung der Märkischen Kliniken GmbH. „Unsere Kliniken dürfen kein Dauerpatient werden“, so Detlef Seidel von der CDU. Seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen Axel Hoffmann von der FDP warf er vor, immer wieder Störfeuer oder verunsichernde Zeitungsinterviews zu geben. Dabei werde bei den Märkischen Kliniken und im gesamten Konzern mit rund 3.000 Mitarbeitern permanent an Verbesserungen gearbeitet.
Der Liberalen-Chef konterte: „Die Unternehmen des Kreises gehören zu 100 Prozent den Bürgern, nicht uns hier.“ Mitarbeiter und Patienten seien verängstigt und machten sich Sorgen. Deshalb müsse die Debatte öffentlich geführt werden. Hoffmann erneuerte das Bekenntnis der FDP zu den Kliniken. Verstärkt den Blick in die Zukunft richten will Angelika Machelett (SPD). „Wir müssen eine Vorstellung davon entwickeln, wie der Märkische Kreis in fünf, zehn oder zwanzig Jahren aussehen soll.“ Sie wünsche sich dann immer noch ein Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft. Die Sozialdemokratin fragte ebenso: „Wie sieht die langfristige Finanzierung des ÖPNV aus?“
Sozial gerecht, gute Lebensbedingungen für alle, Generationen-Gerechtigkeit und global gerecht – so müsse der Kreishaushalt aus Sicht der Bündnisgrünen sein, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Renate Oehmke. Beim Personal liege der Aufwand bei knapp 86 Millionen Euro nach Auffassung einiger Stadtkämmerer zu hoch. „Diese undifferenzierten Meckereien aus den Städten und Gemeinden dürfen uns nicht dazu verleiten, in Bereichen zu kürzen oder zusätzliches Personal zu verweigern, in denen eine hohe Arbeitsdichte vorliegt oder zusätzliche Aufgaben zu bewältigen sind“, so Oehmke weiter.
„Wir sind es leid“, hatte UWG-Fraktionschef Walter Gertitschke seine Haushaltsrede überschrieben. „Durch massive Fehlentscheidungen bei einem kreiseigenen Unternehmen werden wir Kreistagsabgeordnete hier und heute gezwungen Millionentransfers zu Lasten des Kreishaushalts vorzunehmen.“
Bund und Land machte Andreas Michel, Fraktionschef der DIE LINKE, für den Kreishaushalt mitverantwortlich. „Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass der dafür eigentlich vorgeschriebene Ausgleich auch stattfindet.“ Erneut plane nämlich der Kreis mit einem Defizit. Michel plädierte für eine grundlegende und solidarische Reform der Gemeindefinanzierung.
Den Weg frei machte der Kreistag für den Neubau des Lüdenscheider Betriebshof der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG). Die Gesamtinvestitionen betragen voraussichtlich 11,5 Millionen Euro. Finanziert werden soll der Bau durch Fremdkapital. Die MVG will dafür jedes Jahr 500.000 Euro an Kosten einsparen.
Die Märkische Kommunale Wirtschafts-GmbH beteiligt sich in Höhe von 25 Millionen Euro an den Märkischen Kliniken GmbH. Das beschloss das Gremium im nicht-öffentlichen Teil seiner Sitzung. Die Geschäftsführungen wurden beauftragt, diesen Beteiligungserwerb umzusetzen und alle dafür notwendigen Maßnahmen zeitnah vorzunehmen. Darüber bürgt der Kreis mittels modifizierter Ausfallbürgschaft für den Konzern Märkische Gesundheitsholdung GmbH und Co. KG für eine Kreditlinie bis zu einem Höchstbetrag von zehn Millionen Euro. Die Bürgschaft erfolgt zum 1. Januar 2014 und endet mit dem 31. Dezember 2015.