Gebühr für Notarzteinsatz steigt

Kreisausschuss beendet Projekt Schulanfangszeiten
Märkischer Kreis. (pmk). Zügig und einvernehmlich arbeiteten die Mitglieder des Kreisausschusses bei ihrer jüngsten Sitzung den öffentlichen Teil ihrer Tagesordnung ab.
Das Vorhaben des Kreises, durch die Staffelung der Schulanfangszeiten im Märkischen Kreis gut 400.000 Euro einzusparen, ist vorerst Geschichte. Der Kreisausschuss folgte in seiner jüngsten Sitzung dem Vorschlag der Verwaltung, das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
„Was hat es gebracht, außer, dass viel Porzellan zerschlagen wurde“, fragte Renate Oehmke, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Es mache Sinn, von Zeit zu Zeit zu prüfen, wo man Geld sparen könne. Das schließe auch den Öffentlichen Personennahverkehr ein, entgegnete Fachbereichsleiter Wolfgang Ewald. Er zeigte gleichwohl „viel Verständnis“ für die ablehnende Haltung der Schulkonferenzen und Schulträger. Die Schullandschaft sei zurzeit sehr in Bewegung. Eine Realisierung der Entzerrung der Schulanfangszeiten deshalb schwer. Die Kreisverwaltung habe entschieden, nicht noch mehr Ressourcen in das Vorhaben zu investieren. Es bleibe aber nach wie vor möglich, bilateral zwischen den Schulen und der Märkischen Verkehrsgesellschaft nach individuellen Lösungen zu suchen.
194,26 Euro müssen die Krankenkassen ab dem 1. April für einen Notarzteinsatz im Märki-schen Kreis bezahlen. So steht es in der „Satzung für die Erhebung von Gebühren der notärztlichen Versorgung im Märkischen Kreis“, die der Kreisausschuss einstimmig beschlossen hat. Die Gebühr steigt somit um rund 37 Euro. Wie die Verwaltung in der Sitzungsvorlage mitteilt, sei die Anhebung mit der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen im Märkischen Kreis als Kostenträger einvernehmlich festgelegt worden.
Die Abschlussberatung über den Kreishaushalt für das laufende Jahr wurde von den Mitgliedern des Kreisausschusses in die Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 16. März, verschoben. Dann ist traditionell die Stunde der Politik, die Fraktionsvorsitzenden halten ihre Haushaltsreden.