Sundern (Hochsauerland) Trotz guter Steuereinnahmen gelingt es nicht den Haushalt der Stadt Sundern auszugleichen. Die Verschuldung der Stadt steigt dramatisch weiter. Gleichzeitig werden mit dem Haushalt keine Zukunftssignale gesetzt. Leuchtturmprojekte und Klientelpolitik statt Chancengleichheit und Teilhabe. Der Bürgermeister setzt keine Signale in Richtung guter Arbeit, die CDU kürzt bei Bildung, Jugend und Familie. Die SPD im Rat der Stadt Sundern lehnt konsequenter Weise den Haushalt 2013 ab.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Sundern Jürgen ter Braak konnte in der Ratssitzung am Donnertag eindrucksvoll die Position der SPD begründen. Die SPD lehnt die geplanten Einsparungen bei der Familienkarte ab. „Einsparungen, die durch ein effizienteres Abrechnungsverfahren mit der Sorpesee GmbH erzielt werden sollen der Familienkarte wieder zufließen“, forderte ter Braak. [-] Durch einen völlig überzogenen Zinssatzes für die Verzinsung des Eigenkapitals sind die Wassergebühren in Sundern überteuert. Das trifft insbesondere die Familien. Generationengerechtigkeit heißt für die SPD auch Belastungsgerechtigkeit. Kinderarmut nimmt in Sundern dramatische Züge an. „Leider hat die CDU nicht den Mut hier umzusteuern“, bedauert ter Braak. Anders als bei Kindern und Alleinerziehenden sind Seniorinnen und Senioren zurzeit deutlich weniger auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen. [-]. „Wir könnten das Geld besser für Familien einsetzen“, unterstützt Birte Hirschberg, SPD Ratsfrau „oder für die Konzepterstellung Barrierefreies Sundern“. Auch die 20 % Kürzung bei der Kinder- und Jugendarbeit geht die SPD nicht mit. „Wer bei der Prävention spart, kann sich später über Soziallasten nicht aufregen“ unterstreicht ter Braak.
Jürgen ter Braak machte aber auch deutlich, die CDU verpasst in Sundern eine Chance nach der anderen. Wegen Überforderung der Verwaltung keine Teilnahme am Projekt der NRW Landesregierung „Kein Kind zurücklassen“, keine Teilnahme am Projekt Interkommunale Kulturentwicklungsplanung, keine Perspektive für die Schulentwicklung bei den weiterführenden Schulen, etc. Unsere Nachbarstädte sind da pfiffiger. Während für Teile des Vereinssport die CDU ein unendlich großes Herz hat, haben Musikvereine, Kulturschaffende, und auch viele Nichtfußballer in dieser Stadt das Nachsehen.
Die SPD fordert seit vielen Jahren eine Neuorientierung in der Wirtschaftsförderung. „Sundern ist ein Industriestandort und soll das bleiben“, ist die klare Forderung von Michael Stechele, SPD Ratsmitglied. „Einzelhandel und Tourismus können die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich nicht kompensieren. Hier ist keine Strategie der Stadt für gute Arbeit und Ausbildung zu erkennen.“ Zur Zukunftsorientierung gehört es auch, dass die Entwicklung der Stadtteile im gleichen Maße erfolgt. „Deshalb ist es dringend erforderlich, dass auch das Baulandmanagement der Stadt neu geordnet wird“, fordert Willi Vogt, Ortsvorsteher aus Altenhellefeld. Klare Position auch zum Regionale Projekt 2013 und zur touristischen Erschließung Ameckes. Mit 1,8 Mio Euro und dann jährlichen Folgekosten in Höhe von 80.000,- € ist Amecke gut versorgt. Danach sind aus Sicht der SPD die anderen Ortsteile dran.
Jürgen ter Braak begrüßt, dass endlich ein Gutachten über die Effizienz der Verwaltung vorliegt. Der Bürgermeister Lins hatte sich noch in 2010 dagegen gewehrt. Jetzt begrüßen sogar seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendige Anpassungen. „Eine effizientere Verwaltung wird für die Bürgerinnen und Bürger mehr Leistung erbringen und sich auch positiv im Haushalt niederschlagen“, resümiert ter Braak. Leider ließ der Bürgermeister die Möglichkeiten verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit nicht mit untersuchen. „Hier liegt noch viel Potenziel“, so ter Braak. „Den Reden müssen jetzt auch Taten folgen.“
Jürgen ter Braak machte aber auch noch einmal deutlich, dass eine frühere und bessere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Zukunftsentscheidungen wichtig ist. Der Haushalt der Stadt Sundern gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Sie sollen stärker daran beteiligt werden was mit dem kommunalen Geld passiert. Die CDU will eher den umgekehrten Weg gehen. Wichtige Infrastrukturprojekte, soziale Initiativen werden zukünftig eher über die städtischen Töchter finanziert und können dann nicht einmal mehr vom Rat beschlossen werden.
