„Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen in der Stadt nicht im Regen stehen“
Sundern (Hochsauerland) Der städtische Haushalt 2013 steht am 7. März in der Sitzung des Rates der Stadt Sundern zur Abstimmung. In den vergangenen Wochen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister und die Verwaltung diskutierte die CDU in zahlreichen Sitzungen das Zahlenwerk. Trotz massiver Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes steht für die CDU eines im Vordergrund: Verlässlichkeit.
„Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger, die Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen in der Stadt nicht im Regen stehen“, unterstreicht CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Martin. Massive Kritik übt die CDU weiter an Bund und Land: 222 Euro weniger pro Bürger erhalten kreisangehörige Städte und Gemeinden wie Sundern gegenüber Metropolen, beispielsweise im Ruhrgebiet. „Nicht eine Verschwenderische Ausgabenpolitik ist Schuld an der Finanzsituation der Städte und Gemeinden, es sind die Sozialkosten und Pflichtausgaben, die Jahr für Jahr immens steigen“, gibt CDU-Vorsitzender Stefan Lange zu bedenken. „Kommt dann noch eine Politik der Umverteilung vom ländlichen Bereich in die Ballungsräume hinzu, wie sie die rot-grüne Landesregierung betreibt, ist das an Ungerechtigkeit kaum mehr zu überbieten“, so Lange weiter. Die wenigen noch übrigen so genannten freiwilligen Ausgaben der Stadt, also Zuschüsse an Vereine, Ausgaben in der Jugendarbeit oder Investitionen in die Infrastruktur der Stadt, müssten wohl überlegt sein – ebenso die Kürzungen in diesen Bereichen. „Den Ausgleich des Haushaltes zu erreichen, und zwar gerecht, ohne die Stadt kaputt zu sparen, ist die größte Herausforderung an die Politik“, so Günter Martin und Stefan Lange.
„Die CDU stellt sich dieser Herausforderung und wird dem Haushalt 2013 am 7. März mit den von ihr gemachten Änderungsvorschlägen zustimmen“.
