Hochsauerlandkreis. Rein rechnerisch könnten dem Hochsauerlandkreis rd. 300.000 Euro Finanzmittel für das Sozialticket zur Verfügung stehen.
So steht es in der Antwort der Kreisverwaltung (vom 14.02.2013) auf eine Anfrage der Sauerländer Bürgerliste (vom 12.02.2013), mit welchem Landeszuschuss aktuell für das Jahr 2013 und für das Jahr 2014 für ein Sozialticket im HSK zu rechnen wäre
Wir nehmen es genau. Darum hier der exakte Wortlaut des
Antwortschreibens:
„Für das Jahr 2012 wurde für die Verteilung der landesweit zur Verfügung stehenden Finanzmittel ein Schlüssel von 1,03% aus dem Faktor „Leistungsempfänger nach dem SGB II und dem SGB XII“ für den HSK ermittelt. Legt man diesen für die Jahre 2013 und 2014 zugrunde und unterstellt man, dass die 30 Mio. Euro landesweit tatsächlich auch zur Verfügung stehen, würde sich für den HSK rechnerisch ein Grundbetrag von rd. 300.000,00 Euro ergeben.“
Des Weiteren erläutert der Sachbearbeiter, dass der Landeshaushalt für das Jahr 2013 noch nicht genehmigt wäre, trotzdem aber davon auszugehen sei, dass im Gegensatz zu 2012 die landesweit für die Förderung des Sozialtickets vorgesehenen Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro tatsächlich auch zur Verfügung stünden. Zudem sei der für die Verteilung der Mittel zugrunde liegende Verteilungsschlüssel der Bezirksregierung noch nicht bekannt.
So gesehen dürfte doch der Einführung des HSK-Sozialtickets nichts mehr im Wege stehen … mal abgesehen vom Kreistag, der es mehrheitlich beschließen muss. Schauen wir mal ….
Schon wiederholt hat sich Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mit Anfragen und Anträgen zur Einführung eines Sozialtickets an den Landrat gewandt. Bisher waren seine Bemühungen leider erfolglos.
Bereits im Februar 2010 hatte die SBL beantragt, die Umsetzungsmöglichkeiten zur Einführung eines Sozialtickets im HSK zu überprüfen und vorzustellen. Der Antrag wurde im Kreistag abgelehnt.
Dabei bestätigte der HSK in seinem Antwortschreiben vom 19.01.2012 auf eine Anfrage von Reinhard Loos, dass aufgrund der neuen Landesförderung Sozialtickets für das gesamte Kreisgebiet ausgegeben werden könnten. Das änderte aber leider auch nichts. Bis heute fand sich im Kreistag in Meschede keine Mehrheit für das preiswerte Bus- und Bahn-Ticket.
In etlichen anderen Landkreisen und kreisfreien Städten im Regierungsbezirk Arnsberg wurde hingegen mittlerweile das Sozialticket eingeführt, z.B. zum 01.01.2013 im Ennepe-Ruhr-Kreis. Auch in Dortmund können Anspruchsberechtigte seit dem 01.01. dieses Jahres von dem günstigen VRR-Sozialticket Gebrauch machen. Laut Pressemitteilungen ist in Dortmund dadurch mit keiner Belastung des städtischen Haushalts zu rechnen, denn der VRR käme mit dem Landeszuschuss aus.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
