Hochsauerlandkreis. Arnsberg. An dieser Stelle veröffentlichen wir zwei Anträge zur Beratung des Kreishaushalts. Sie wurden von der Versammlung der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beschlossen.
Antrag gemäß § 10 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beratung des Kreishaushalts 2013 in der Sitzung am 22.02.2013
Hier: Medienzentrum und Sauerlandmuseum
1. Das Medienzentrum verbleibt im Kreishaus Arnsberg und wird auf den – im Zeitalter der weiten Verbreitung und leichten Erreichbarkeit digitaler Medien über das Internet – noch erforderlichen Umfang reduziert.
2. Der Anbau hinter dem Blauen Haus in der Arnsberger Altstadt, in dem bisher das Medienzentrum untergebracht werden sollte, wird als zusätzlicher Ausstellungsraum für das Sauerlandmuseum genutzt.
3. Die Planungen für die Anbauten an das Sauerlandmuseum („Museumsforum“) werden eingestellt.
4. Das Mietverhältnis für das unterhalb des Sauerlandmuseums an der Ruhrstraße gelegene ehemalige Bank- und Wohngebäude wird umgehend gekündigt.
Begründung und Erläuterung:
Nicht nur die Baukosten, sondern auch die Bauzeit für den Umbau des Blauen Hauses und insbesondere für den Anbau in dessen Garten haben sich erheblich verlängert. Eine Besichtigung am 17.02.2013 ergab, dass es bis zur Fertigstellung des Anbaus noch ein weiter Weg ist.
Das Medienzentrum kann – wie im letzten Jahr – im Kreishaus Arnsberg untergebracht werden. Gleichzeitig ließen sich dadurch Synergieeffekte mit anderen Fachdiensten erzielen.
Dadurch steht der Anbau für eine andere Nutzung zur Verfügung und kann daher als zusätzliche Ausstellungsfläche für das Sauerlandmuseum dienen.
Die Erweiterung des Sauerlandmuseums würde zwar noch mehr zusätzliche Ausstellungsfläche bringen. Sie ist aber wegen der zu erwartenden und immer weiter steigenden Kosten für den Kreis und die Kreisumlage zahlenden Gemeinden nicht mehr zu verantworten.
Das fünfstöckige Gebäude unterhalb des Sauerlandmuseums ist ungenutzt, und es fallen unnütze Mietkosten in erheblicher Höhe an. Mit der Aufgabe der Erweiterungspläne für das Sauerlandmuseum können auch diese Kosten eingespart werden.
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Antrag zur Größe des Kreistags
Die Anzahl der im Hochsauerlandkreis zu wählenden Kreistagsmitglieder wird ab der im Jahr 2014 beginnenden Wahlperiode von 54 auf 48 reduziert.
Begründung und Erläuterung:
§ 3 Kommunalwahlgesetz NRW bietet die Möglichkeit, jetzt noch die Zahl der Kreistags- bzw. Ratsmitglieder für die 2014 beginnende Wahlperiode um bis zu 6 reduzieren. Viele andere Kommunen haben bereits die Zahl der Mitglieder ihrer Kommunalparlamente verringert.
Aufgrund des starken Bevölkerungsrückgangs von konstant etwa 2.000 Einwohnern pro Jahr und zur Kosteneinsparung erscheint dies auch für den Hochsauerlandkreis sinnvoll.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste
