Hochsauerlandkreis.
Am Mittwoch dem 21.10. um 17.00 Uhr treffen sich die Mitglieder des Gesundheits- und Sozialausschusses zur öffentlichen Sitzung im Kreishaus in Meschede.
Für die Tagesordnung vorgesehen sind u.a. der Risikobericht des Betriebs Rettungsdienst, die notärztliche Versorgung im Hochsauerlandkreis (Antrag der FDP) und die 3 Anträge der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW):
- Bericht über den Stand der Umsetzung des Alten- und Pflegegesetzes und des Wohn- und Teilhabegesetzes
- Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden
- Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die als Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24.09. neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind.
Alle Anträge sind vom Antragsteller begründet und erläutert. Den Antrag „Medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden“ begründet die SBL-Fraktion so:
„Es gibt etliche Anhaltspunkte dafür, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden verbesserungsbedürftig ist. Die Impfversorgung ist unzureichend. So kommt es in Notunterkünften und Flüchtlingsheimen immer wieder zum Ausbruch von ansteckenden Krankheiten wie den Masern. Akute und chronische Krankheiten werden häufig unnötig lange verschleppt, auch weil Flüchtlinge und Asylbewerber/innen oft nicht rechtzeitig einen Arzt aufsuchen können und dürfen. Gesundheitliche Folgen – die weitere Kosten nach sich ziehen – sind dadurch wahrscheinlich. Ein weiteres Problem ist die Traumatisierung von vielen geflüchteten Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen.“
Umfangreicher fällt die Argumentation beim Antrag „Umgang mit Flüchtlingen aus den drei Ländern, die als Ergebnis des „Flüchtlingsgipfels“ vom 24.09. neu zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden sind“ aus. Die SBL schreibt dazu:
„Der Asylkompromiss ist sehr umstritten. De facto bedeutet er in einigen Punkten eine Aushebelung des Rechts auf Asyl. Insbesondere betrifft das die Menschen aus den sogenannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Bisher wurden „nur“ 3 Balkan-Länder von Politikern als „sicher“ deklariert. Jetzt kommen – per Kompromiss – Albanien, Kosovo und Montenegro dazu.
Aber wieso kann man Staaten für sicher erklären, wenn eindeutig ist, dass diese Länder nicht sicher sind!? Oder warum sonst sind deutsche Soldaten über die Kosovo-Force (KFOR) auf dem Balkan im Einsatz!?
Ganz außer Acht wurde bei der „Sicheren-Staaten-Regelung“ auch die unerträglich schwere und aussichtslose Situation der ethnischen Minderheiten. Mittlerweile sollte doch allen verantwortlichen Politikern bekannt sein, dass z.B. Roma in diesen Ländern erheblich diskriminiert und verfolgt werden! Diesen Menschen muss unser besonderer Schutz gelten. Sie dürfen nicht noch mehr zum Spielball von Politik gemacht werden. Ausweisungen von Roma und anderen Gruppen und Menschen, die in ihren angeblich sicheren Heimatländern systematisch verfolgt werden, müssen u.E. sofort gestoppt werden.“
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
