Merkel und Altmaier diskutieren mit JU
Die JU Südwestfalen hat beim Deutschlandtag der Jungen Union in Hamburg über die aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik diskutiert. Unter anderem stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der zuständige Bundesminister Peter Altmaier den kritischen Fragen der Delegierten. „Die konstruktive und sehr differenzierte Debatte hat gezeigt, dass die JU auch in dieser Frage ein ernstzunehmender Gesprächspartner und ihre Stimme Gewicht hat“, freute sich der JU-Bezirksvorsitzende Dr. Bernd Schulte. Für die Südwestfalen sei es dabei besonders wichtig, die Realitäten in den heimischen Kommunen nicht aus den Augen zu verlieren. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom auf mittlere Sicht nicht abreißen wird. Es ist für uns als Christen selbstverständlich, jedem zu helfen, der Hilfe bedarf. Um dies aber nachhaltig zu können, dürfen wir uns nicht selbst überschätzen – denn wir können vor Ort noch sehr viel schaffen, aber unsere Kapazitäten sind nicht unendlich“, so Schulte, der auch Erster Beigeordneter der Stadt Hemer ist. Die JU hat daher die Bundeskanzlerin aufgefordert, bereits jetzt alles zu tun, den Flüchtlingsstrom so zu kanalisieren, dass die Kommunen nicht überfordert werden. „Dazu gehört eine Beschleunigung der Verfahren, eine angesichts der zahlreichen Pull-Faktoren vorsichtige Kommunikation, sowie ein konsequenter Vollzug geltenden Rechts“, so Schulte abschließend. So hat die JU Deutschlands eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen, über deren Höhe ein runder Tisch von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen beschlossen soll.
