Sundern. In diesen Tagen richten sich die Blicke der Stadtverwaltung Sundern auf die Haushaltsplanung 2024. Nachdem infolge des Ukraine-Konfliktes der beschlossene Doppelhaushalt 2022/2023 durch einen Nachtragshaushalt zu korrigieren war und nur noch fiktiv ausgeglichen werden konnte, muss die Stadt Sundern aktuell feststellen, dass sich die Situation für 2024 noch prekärer darstellt. Doch damit ist die Stadt Sundern nicht alleine. Im Rahmen einer Haushaltsumfrage hat der Städte- und Gemeindebund NRW ermittelt, dass 40% der Mitgliedskommunen in die Haushaltssicherung rutschen werden, rund 20% halten eine Haushaltssicherung für wahrscheinlich. Auch die Stadt Sundern muss sich mit dem Thema der drohenden Haushaltssicherung beschäftigen.
Kommunen befinden sich in einem Zustand der Haushaltssicherung, wenn sie den Haushaltsausgleich nicht erreicht haben und daher zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet sind.
„Vor dem Hintergrund der weiterhin andauernden Krisen stellt sich die Finanzlage der Stadt äußerst schwierig dar. Wir haben extreme Steigerungen im Aufwandsbereich durch beispielsweise die Tariferhöhungen sowie extreme Entwicklungen der Sachaufwendungen, Energiekosten, Kreditzinsen und im Bereich von Migration und Sozialleistungen. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Konjunkturphase mit stagnierenden Steuereinnahmen“, sagt Stadtkämmerer Michael Stratmann mit Blick auf die bisher eingereichten Haushaltszahlen.
„Die Stadt Sundern hat einen riesigen Nachholbedarf in der Umsetzung von Großprojekten. Die schwierige Finanzlage spielt uns dabei nicht in die Karten. Wir müssen den Sanierungsstau abbauen, dennoch ist eine Priorisierung notwendig. Oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung zu gewährleisten und gleichzeitig die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger nicht zu erhöhen. Wir befinden uns in einer skurrilen Situation, dass wir nun endlich das benötigte Personal aufgestockt haben, um den Sanierungsstau abzubauen, aber nun begrenzte finanzielle Rahmenbedingen haben, um diesen tatsächlich zu minimieren. Interne Lösungen wurden geprüft und würden kaum Verbesserung bringen“, so Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke.
Bürgermeister und Stadtkämmerer erwarten Reaktion von der Landesregierung
Aus diesem Grunde hat Klaus-Rainer Willeke gemeinsam mit Stadtkämmerer Michael Stratmann, Klaus Kaiser, den auch für Sundern zuständigen Landtagsabgeordneten, zu einem Haushaltsgespräch eingeladen, um auf die angespannte Finanzlage der Kommune aufmerksam zu machen. „Es ist wichtig zu wissen, wie sich die Haushaltssituationen in den Kommunen vor Ort darstellt und entwickelt, um in den Haushaltsberatungen des Landes entsprechende Argumentationen bezüglich einer neuen Verschuldungsserie vorzubringen und diese kommunalfreundlich weiter zu gestalten. Es wäre falsch, nicht in die Zukunft des ländlichen Raumes zu investieren“, so Klaus Kaiser.
Die Stadt Sundern wünscht sich Entlastungen und eine auf Dauer angelegte Strukturverbesserung, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können.
(Quelle: Stadt Sundern)
